Datenschutzerklärung nach der DSGVO

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten  innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. mein Social Media-Profil auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweise ich auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).


I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Rich Schwab, Lindenstraße 14a

41363 Jüchen, Deutschland

Tel.: 02165 87 97 39, E-Mail: buero[at]lektorat-und-tat[Punkt]de

Website: www.lektorat-und-tat.de


II.     Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.     Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ich verarbeite personenbezogene Daten meiner Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie meiner Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der Nutzer. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Arten der verarbeiteten Daten:

– Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).

– Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).

– Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).

– Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).

– Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

– Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.

– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.

– Sicherheitsmaßnahmen.

– Reichweitenmessung/Marketing.

2.     Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit ich hierfür eine Einwilligung der betroffenen Person einhole, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der ich unterliege, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meinerseits oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.     Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen ich unterliege, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


III.     Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf meiner Internetseite erfasst mein System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Glaube ich, jedenfalls. Ich habe sie in meinem System allerdings noch nicht gefunden.

Folgende Daten werden hierbei möglicherweise erhoben:

(1)     Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

(2)     Das Betriebssystem des Nutzers

(3)     Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4)     Die IP-Adresse des Nutzers

(5)     Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6)     Websites, von denen das System des Nutzers auf     meine Internetseite gelangt

(7)     Websites, die vom System des Nutzers über meine Website aufgerufen werden

Die Daten werden möglicherweise in den Logfiles meines Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind möglicherweise die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.     Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und evtl. der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.     Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit meiner informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.     Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies üblicherweise nach sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5.     Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.


IV.     Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Meine Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Ich setze Cookies ein – einen einzigen, genauer gesagt –, um meine Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente meiner Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In meinem Cookie werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1)     Spracheinstellungen

(2)     Log-In-Informationen

Beim Aufruf meiner Website werden die Nutzer durch einen Infobanner im Header über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Nach Click auf den »Okay«-Button verschwindet dieser Hinweis. Bitte informieren Sie sich in diesem Zusammenhang, wie die Speicherung von Cookies in den Einstellungen des von Ihnen verwendeten Browsers unterbunden werden kann.


b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen meiner Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an meine Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.

3.     Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse der Nutzerin dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

4.     Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse der Nutzerin wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

5.     Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch die betroffenen Nutzer und -innen jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Hinweis.


V.     Registrierung

1.     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf meiner Internetseite biete ich Nutzern keine Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren.

2.     Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzerin haben Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Registrierung zu wünschen. Dem kann leider nicht stattgegeben werden – dann müsste ich mich hier ja mit noch mehr Paragraphen herumschlagen.


VI.     E-Mail-Kontakt / Newsletter

1.     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf meiner Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die im Impressum bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die zwangsläufig mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzerin gespeichert – höchstwahrscheinlich deren E-Mail-Adresse und möglicherweise ihr Name. Ich werde diese Kenntnis sicher nicht dazu nutzen, am Namenstag der Nutzerin mit Blumensträußen und/oder Spirituosen vor ihrer Tür aufzutauchen, geschweige denn, nächtens eine Leiter an ihr Fenster zu stellen.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.     Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.     Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient mir allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und zur Zustellung des Newsletters. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4.     Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.     Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit mir auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.


VII.     Webanalyse

1.     Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ich nutze auf meiner Website keinerlei Tool zur Analyse des Surfverhaltens meiner Nutzerinnen.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen – also mir – zu:

1.     Auskunftsrecht

Sie können von mir eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von mir verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von mir über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)     die Zwecke, zu denen diese Daten verarbeitet werden;

(2)     die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)     die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)     die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)     das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch mich oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)     das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)     alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig ist.

2.     Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung mir gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Ich habe die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.     Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, wenn:

(1)     Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es mir ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2)     die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)     ich die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötige, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)     wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob meine berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Oder wenn Sie nichts Besseres zu tun haben. Oder wenn Ihr Anwalt über Beschäftigungsmangel klagt.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von mir unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.     Recht auf Löschung

a)     Löschungspflicht

Sie können von mir verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und ich bin verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)     Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)     Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)     Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)     Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden     unrechtmäßig verarbeitet.

(5)     Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem ich unterliege.

(6)     Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)     Information an Dritte

Habe ich die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und bin ich gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffe ich unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)     Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)     zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und     Information;

(2)     zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem ich unterliege, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde (wer mir diesen Satz so erläutern kann, dass ich ihn verstehe, dem gebe ich gerne ein Bier aus);

(3)     aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)     für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)     zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.     Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mir gegenüber geltend gemacht, bin ich verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Begriff »unverhältnismäßiger Aufwand« ist in meinem Leben übrigens sehr weit gefasst.

Ihnen steht mir gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.     Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde. Spätestens an dieser Stelle dieser Erklärung keimt allerdings in mir der Wunsch auf, die Übertragung der Ausübung öffentlicher Gewalt auf mich ließe nicht mehr lange auf mich warten.

7.     Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Ich verarbeite die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Ein Schnaps wäre so langsam auch nicht schlecht.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

8.     Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.     Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)     für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und mir erforderlich ist,

(2)     aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen ich unterliege, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)     mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffe ich angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person meinerseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.     Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.


Puh …!

Wir danken recht herzlich Herrn Professor Dr. Thomas Hoeren und seinen Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins sowie Herrn RA Dr. Thomas Schwenke, nach deren Mustervorlage respektive Datenschutz-Generator wir diese Erklärung erstellt haben.

Das war, wie wir gestehen müssen, sehr mühsam –  sehr  mühsam! –, und wir hoffen, dass die Mühsal sich gelohnt hat und wir allen gesetzlichen Anforderungen des DSGVO hiermit Genüge getan haben.

Kommen wir nun also auf den längst fälligen Schnaps zurück – Prost und tschüs zusammen.


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